OLG München: Zivilrichter möchte Missbrauchsgebühr verhängen dürfen – befangen
In einem Zivilverfahren beim LG Passau hat der Vertreter des Beklagten den Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Es folgte darauf eine Diskussion, ob die Begründung hierzu vom Beklagtenvertreter ins Protokoll [...]