Messungen durch Private – Verkehrsrecht Blog

AG Gelnhausen: Keine Geschwindigkeitsmessungen durch an Gemeinde “überlassenen” Arbeitnehmer einer Privatfirma

Zahlreiche Internetseiten berichten derzeit über einen noch nicht veröffentlichten Beschluss des OLG Frankfurt (vom 06.11.2019 - 2 Ss OWi 942/19) zur Zulässigkeit der Durchführung von Messungen durch einen Mitarbeiter einer Privatfirma, den diese im Wege [...]

OLG Frankfurt: “Rundum-Sorglospakete” von Privatfirmen bei Verkehrsüberwachung unzulässig

Von Alexander Gratz|2017-05-17T10:37:49+02:0017. Mai 2017|Straf- und OWi-Recht|

MMFE, Wikimedia Commons Das OLG Frankfurt musste sich in letzter Zeit häufiger mit Geschwindigkeitsmessungen befassen, an deren Durchführung oder Auswertung Privatdienstleister beteiligt waren. Diese Bußgeldverfahren sowie ein Schadensersatzprozess, in dem eine Gemeinde den [...]