André Karwath aka Aka, Wikimedia CommonsDiese schon etwas ältere Entscheidung zur Akteneinsicht bzw. Einsicht in Messunterlagen betrifft ausnahmsweise ein Radarmessgerät. Dem Betroffenen wurde ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Der Verteidiger äußerte nach Durchsicht der Akte und des [...]
JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons Eine interessante Idee hatte das AG Landau in der Pfalz in einem Bußgeldverfahren, in dem die Behörde den Antrag des Verteidigers, Einsicht in die gesamte Messreihe einer Geschwindigkeitsmessung [...]
Christian Alexander Tietgen, Wikimedia Commons Bezüglich der Einsicht in bzw. Herausgabe von Messdateien oder Messserien gab es im letzten Jahr zahlreiche Beschlüsse, wobei eine Tendenz dahingehend zu erkennen ist, die angeforderten Daten herauszugeben. [...]
