OLG Saarbrücken: ES 3.0-Messalgorithmus und -Verschlüsselung bleiben unter Verschluss

Von |2016-08-14T09:14:47+02:0018. August 2016|Medien- und IT-Recht, Straf- und OWi-Recht|

Jepessen, Wikimedia Commons Dem Betroffenen wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 23 km/h vorgeworfen. Verwendet wurde ein ESO ES 3.0-Messgerät. Zum Beweis der Tatsache, “dass eine fehlerhafte Messung vorliegt”, hat der Betroffene die Einholung eines [...]