LG Weiden i. d. OPf.: Landgerichte dürfen bei OWi-Akteneinsicht nicht in der “Kakophonie der Judikative mitmischen”

Von |2018-10-01T21:38:35+02:0004. Oktober 2018|Straf- und OWi-Recht|

Noch immer ist nicht abschließend geklärt, ob gegen die amtsrichterliche Versagung der Einsicht in Messdaten die Beschwerde gegeben ist. Während der Beschluss des Amtsgerichts über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung - gerichtet gegen die Verweigerung [...]