Leistungsklage – Verkehrsrecht Blog

VGH München: Duldungsbescheinigung kann als Identitätsnachweis für Erteilung einer Fahrerlaubnis genügen

Von Alexander Gratz|2019-07-16T19:35:23+02:0017. Juli 2019|Öffentliches Recht|

Der Antragsteller begehert Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zulassung zur Führerscheinprüfung. Die Fahrerlaubnisbehörde hält einen entsprechenden Antrag für unzulässig. Der Antragsteller genüge nicht seiner Ausweis- oder Passpflicht. Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne ein Auslädner während [...]

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Kickaffe (Mario von Berg), Wikimedia Commons

LG Bremen: Feststellungsklage gegen Fahrzeughersteller im Dieselskandal zulässig

Von Alexander Gratz|2019-05-05T18:25:03+02:0008. Mai 2019|Zivilrecht|

Nach einem Urteil des LG Bremen müssen Eigentümer von manipulierten Dieselfahrzeugen ihre Ansprüche nicht im Wege der Leistungsklage geltend machen, sondern können auch eine Feststellungsklage zulässig erheben. Ein Feststellungsinteresse sei gegeben, da nach Klägervortrag aus [...]

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Alexas_Fotos, pixabay.com

OLG Stuttgart zur Neuwagenabrechnung: Kein Abzug für Weiternutzung des Unfallfahrzeugs während der Regulierung

Von Alexander Gratz|2018-06-24T16:17:12+02:0026. Juni 2018|Zivilrecht|

Zehn Tage nach Erwerb eines Neufahrzeugs (am 12.05.2015) durch den Kläger wurde dieses mit einer Laufleistung von 845 km durch einen Auffahrunfall schwer beschädigt. Der Kläger verlangt von dem beklagten Versicherer Ersatz der Kosten für [...]

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