VerfGH des Saarlandes: TraffiStar S 350-Messungen wegen gelöschter Rohmessdaten nicht verwertbar

Von |2019-07-17T21:54:52+02:0018. Juli 2019|Straf- und OWi-Recht|

Mit etwas Verspätung hier das neue Urteil vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Darin wird erneut die Wichtigkeit von Verteidigungsrechten im Bußgeldverfahren betont. Dazu gehöre bei einem standardisierten Messverfahren nicht nur, das Gericht auf ohnehin offensichtliche Anhaltspunkte [...]