Landesverfassung – Verkehrsrecht Blog

VerfGH Koblenz: Streit um Einsichtsrecht in Gebrauchsanweisung bzw. Messunterlagen soll BGH vorgelegt werden

Das OLG Koblenz wies einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des AG Wittlich wegen Geschwindigkeitsüberschreitung (120 Euro) zurück und führte u. a. aus, es sei bereits obergerichtlich geklärt, dass der Tatrichter ohne [...]

Keine Messdaten beim AG München, oder: VerfGH des Saarlandes hat “Kompetenz eindeutig überschritten” und fördert den Partikularismus

Von Alexander Gratz|2018-09-03T23:16:36+02:0004. September 2018|Straf- und OWi-Recht|

Es war zu erwarten, dass das vom VerfGH des Saarlandes angenommene Einsichtsrecht in Messdaten gerade von bayerischen Gerichten nicht ohne Weiteres übernommen werden würde; dies wurde vom OLG Bamberg dann auch bestätigt. Dieser Beschluss des [...]