BVerfG: Stadt nach Sturz auf nicht rollstuhlgerechtem Behindertenparkplatz schadensersatzpflichtig

Von |2016-04-24T11:43:22+02:0025. April 2016|Zivilrecht|

Rainer Sturm / pixelio.de Im Ausgangsverfahren verlangte die dortige Klägerin Schmerzensgeld und Schadensersatz von der beklagten Stadt. Die Klägerin, die auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen ist, hat am 06.11.2009 ihren Pkw auf [...]