KG zum Bußgeldverfahren: Keine Entscheidung durch Beschluss ohne Hinweis und Belehrung

Von |2019-01-13T09:43:20+01:0018. Januar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das AG erkannte gegen den Betroffenen im Beschlussverfahren wegen unachtsamen Rückwärtsfahrens mit Unfallfolge auf eine Geldbuße in Höhe von 55 Euro, ohne ihn zuvor zu der Möglichkeit einer Entscheidung im Beschlussverfahren anzuhören. Lediglich die Staatsanwaltschaft [...]