OLG Zweibrücken: Akteneinsichtsrecht des Verteidigers geht Datenschutz regelmäßig vor

Von |2017-02-12T12:31:34+01:0013. Februar 2017|Medien- und IT-Recht, Straf- und OWi-Recht|

Jepessen, Wikimedia Commons Gegen den Angeklagten wird vor dem LG Frankenthal (Pfalz) ein Strafverfahren wegen Betruges geführt. Dort sind im Rahmen einer Telefonüberwachung Aufzeichnungen angefallen, die die Staatsanwaltschaft dem Gericht auf einer DVD [...]