OLG Zweibrücken: PoliScan FM1-Messergebnisse sind ausreichend überprüfbar

Von |2019-08-10T15:37:40+02:0013. August 2019|Straf- und OWi-Recht|

Auch das OLG Zweibrücken hat sich schon mit dem Rohmessdaten-Urteil des VerfGH des Saarlandes auseinandergesetzt. Zu den zahlreichen in Rheinland-Pfalz verwendeten Enforcement Trailern mit dem Messgerät PoliScan FM 1 meint das OLG: Die vom VerfGH [...]