AG St. Ingbert: Software-Update zur Speicherung von Rohmessdaten ohne Weiteres möglich?

Von |2019-09-15T15:08:20+02:0017. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das AG St. Ingbert hat sich in einem weiteren Einstellungsbeschluss nach § 47 OWiG zur vom VerfGH geforderten Speicherung der Rohmessdaten geäußert. Das AG, welches eine andere Auffassung als der VerfGH vertritt, zitiert zunächst eine [...]