BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit automatisierter Kfz-Kennzeichenkontrollen

Von |2019-02-11T13:20:04+01:0011. Februar 2019|Öffentliches Recht|

In der vergangenen Woche hat das BVerfG zwei Beschlüsse zu automatisierten Kennzeichenkontrollen auf Basis des Polizeirechts in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen veröffentlicht. In Abweichung von seiner früheren Rechtsprechung sieht das BVerfG auch in dem Fall, [...]