BGH: Kaufverträge über Radarwarngeräte in der Regel sittenwidrig

Von |2015-02-26T19:41:46+01:0017. April 2014|Medien- und IT-Recht, Zivilrecht|

Quelle: radarfriends.net Die Benutzung von Radarwarngeräten durch den Fahrzeugführer verstößt regelmäßig gegen § 23 Abs. 1b StVO; ein Verstoß stellt nach § 24 StVG und § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO eine [...]