OLG Karlsruhe: Betroffenem ist Einsicht in Bedienungsanleitung des Messgeräts zu gewähren

Von |2018-02-11T11:53:14+01:0014. Februar 2018|Straf- und OWi-Recht|

Zu der Problematik, ob im Bußgeldverfahren einem Betroffenen oder seinem Verteidiger Einsicht in die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts zu gewähren ist, ist es in letzter Zeit ruhig geworden, nachdem die meisten Entscheidungen zu Einsichtsfragen nur [...]

AG Daun ändert Rechtsprechung: Messreihe gibt es, aber keine Wartungsunterlagen mehr

Von |2018-01-30T14:24:49+01:0030. Januar 2018|Straf- und OWi-Recht|

In dem letzten hier vom Amtsgericht Daun veröffentlichten Beschluss hatte dieses in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen die Ansicht vertreten, dass ein Betroffener bzw. sein Verteidiger ein Recht auf Übersendung der gesamten Messreihe sowie der Wartungsnachweise des [...]

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