BayObLG: Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung nur, wenn Aussetzung der Hauptverhandlung notwendig würde

von | 2020-07-19T22:11:38+02:00 22. Juli 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Verteidiger beantragte im Hauptverhandlungstermin wegen einer Geschwindigkitsüberschreitung die Vernehmung zweier Zeugen zum Beweis der Tatsache, dass die Verhängung eines Fahrverbotes für den Betroffenen unweigerlich mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes verbunden sei. Das AG lehnte [...]

OLG Karlsruhe: Fahrverbot trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung bei mehreren groben Verstößen in kurzer Zeit

von | 2019-06-10T14:48:51+02:00 13. Juni 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene wurde wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h zu einer Geldbuße von 160 € verurteilt und zugleich ein einmontaiges Fahrverbot angeordnet. Hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs bemängelt das OLG Karlsruhe [...]