AG Saarburg: Nach Zurückverweisung noch immer keine vollständige Akteneinsicht – endgültige Rückgabe an Behörde

Von |2018-10-14T09:12:45+02:0018. Oktober 2018|Straf- und OWi-Recht|

Viermal musste sich das AG Saarburg mit dieser Bußgeldsache beschäftigten, bis es dann beim vierten Mal "die Schnauze voll" hatte: Über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen nicht überlassener Messdaten konnte das AG im Vorverfahren [...]