Das LG Erfurt weist aktuell die Parteien in einem Rechtsstreit wegen eines Fahrzeugs mit manipuliertem Dieselmotor auf die Möglichkeit einer Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV hin. Dies betreffe die drittschützende Wirkung (bzw. [...]
Außer dem BGH greifen auch Instanzgerichte im "Dieselskandal" in letzter Zeit öfter zur Möglichkeit, ihre vorläufige Rechtsauffassung in einen Hinweisbeschluss zu "packen". Nachdem das OLG Karlsruhe bereits einen solchen Beschluss veröffentlichte, welcher die Ansprüchen von [...]
Für ein gewisses Aufsehen sorgte im vergangenen Jahr ein Urteil des LG Darmstadt: Dieses übertrug die im Bereich des Werkvertragsrechts ergangene Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des BGH auf das Deliktsrecht und meinte, dass die Möglichkeit [...]
Joujou / pixelio.de Der Beklagte hatte auf der schneebedeckten Straße angehalten, um dem von rechts kommenden Kläger Vorfahrt zu gewähren. Der Kläger kam jedoch am Fahrzeug des Beklagten nicht vorbei, welches dann im [...]
