Trotz mehrerer anderslautender OVG-Beschlüsse: VG Saarlouis wendet Rechtsprechung zu Rohmessdaten nicht im Fahrtenbuchverfahren an

von | 2021-01-03T15:07:49+01:00 07. Januar 2021|Öffentliches Recht|

Bereits mehrfach hat das OVG des Saarlandes in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Fahrtenbuchauflagen angemeldet, wenn diese auf Geschwindigkeitsmessungen ohne ausreichende Speicherung von Rohmessdaten beruhen (siehe hier und hier). Es hat [...]

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