OLG Zweibrücken: Keine Vollstreckung ausländischer Geldbuße bei Versagung des rechtlichen Gehörs
Gegen den Betroffenen sollte eine in den Niederlanden verhängte Geldsanktion in Höhe von 115 € in Deutschland vollstreckt werden. Seinen Einspruch gegen die Vollstreckbarerklärung der Bewilligungsbehörde hat das AG als unbegründet verworfen, ohne abschließend zu [...]