Entscheidung im Beschlussverfahren – Rechtsbeschwerdegericht steht gesamter Akteninhalt offen

Von |2018-04-14T13:05:56+02:0020. April 2018|Straf- und OWi-Recht|

Gelegentlich macht sich eine Besonderheit des Beschlussverfahrens (§ 72 OWiG) bemerkbar: Das Rechtsbeschwerdegericht ist hier bei Erhebung der Sachrüge nicht – wie üblich – auf die Überprüfung der [...]