Zu § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB und des bedeutenden (Sach-)Schadens meint nun auch das LG Dresden, diesen ab 2018 jedenfalls nicht unter 1.500 Euro ansetzen zu können. Dies sei mit der Veränderung des [...]
Während in den meisten Gerichtsentscheidungen der letzten Zeit zur Wertgrenze des bedeutenden Schadens in § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB niedrigere Beträge angenommen worden sind - etwa durch das LG Braunschweig und LG Offenburg [...]
Kürzlich hat das OLG Stuttgart über die Revision gegen ein hier bereits vorgestelltes Urteil des AG Stuttgart entschieden. Dieses befasste sich mit der Frage, wann nach einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort von einem bedeutenden (Sach-)Schaden [...]
Der Beschuldigte verursachte an einem parkenden Fahrzeug einen Schaden in Höhe von 1.321,84 Euro und entfernte sich dann. Das LG Offenburg sieht keinen Grund für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Beschuldigten: Ein bedeutender Schaden [...]
Nach der Entscheidung des AG Stuttgart (Wertgrenze dort: 1600 Euro) hat sich auch das LG Darmstadt mit der Problematik des “bedeutenden Schadens” in § 69 Abs. 2 Nr. [...]
Die Diskussion um verschiedene Probleme beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort, etwa die Fälle von Fahrerlaubnisentziehungen, wurde durch den Arbeitskreis III des diesjährigen Verkehrsgerichtstags wieder in Gang gesetzt. Dieser hat einige Empfehlungen an den Gesetzgeber ausgesprochen, [...]
Dieser Beschluss des LG Aachen passt ganz gut zu der Thematik des Arbeitskreises III des 56. Verkehrsgerichtstages (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort). Er betrifft zunächst die Zustellung eines nicht übersetzten Strafbefehls an eine nicht deutsch sprechende [...]
PeterA / pixelio.de Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, mit einem Pkw gegen zwei geparkte Fahrzeuge gestoßen zu sein. Dabei sei ein Gesamtschaden in Höhe von 1.387,54 EUR entstanden. Die Staatsanwaltschaft hat die vorläufige Entziehung [...]
Quelle: Usien, Wikimedia Commons Gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB führt das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§
