BayVerfGH zur Akten-/Messdateneinsicht im Bußgeldverfahren

Von |2022-01-23T12:18:05+01:0024. Januar 2022|Straf- und OWi-Recht|

Mit dem BayVerfGH äußert sich ein weiteres Landesverfassungsgericht zu Fragen der Einsicht in Unterlagen und Daten von Geschwindigkeitsmessungen. Ähnlich wie bei einem BVerfG-Verfahren aus 2021 - dort war der Betroffene allerdings zunächst unverteidigt - beantragte [...]