LG Trier zur Wiedereinsetzung bei Ausbleiben des nicht Deutsch sprechenden Betroffenen in der Hauptverhandlung

Von |2019-09-22T20:42:19+02:0026. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Dem Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Auf seinen Einspruch hin bestimmte das Gericht Termin zur Hauptverhandlung. Der von dem Betroffenen, welcher die Fahrereigenschaft bestritt, benannte und geladene Zeuge beantragte einige Tage vor dem [...]

VGH München: Duldungsbescheinigung kann als Identitätsnachweis für Erteilung einer Fahrerlaubnis genügen

Von |2019-07-16T19:35:23+02:0017. Juli 2019|Öffentliches Recht|

Der Antragsteller begehert Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zulassung zur Führerscheinprüfung. Die Fahrerlaubnisbehörde hält einen entsprechenden Antrag für unzulässig. Der Antragsteller genüge nicht seiner Ausweis- oder Passpflicht. Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne ein Auslädner während [...]

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