OLG München: OWi-Rechtsschutz nach ARB 2010/ARB 2000 umfasst auch Verfallsanordnungen

Von |2016-10-23T15:42:42+02:0026. Oktober 2016|Straf- und OWi-Recht, Zivilrecht|

Th. Reinhardt / pixelio.de Gegenstand dieses Rechtsstreits war die Frage, ob die Leistungsart “Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfes einer Ordnungswidrigkeit” nach § 2 lit. j ARB 2010 bzw. ARB 2000 in [...]