Anforderung – Verkehrsrecht Blog

Srittau, Wikimedia Commons

OLG Hamm zur Einsicht in Messdaten: Nach Verurteilung erneut und ggf. mehrfach bei Behörde anfordern!

Von Alexander Gratz|2021-10-23T09:56:45+02:0027. Oktober 2021|Straf- und OWi-Recht|

In dem Beschluss des OLG Hamm geht es um die formalen Anforderungen an die Rüge der Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO) durch Nichtüberlassung von Messunterlagen. Abgesehen von den "üblichen" Anforderungen für eine [...]

AG Landstuhl: Keine Anforderung von Passfotos ohne Anhörung des Betroffenen

Von Alexander Gratz|2021-07-17T15:16:20+02:0002. April 2020|Allgemein|

Das AG Landstuhl bleibt bei seiner Rechtsprechung, wonach Passfotos von einer Verkehrsordnungswidrigkeit Verdächtigen (zwecks Abgleich mit dem Messfoto) nicht angefordert werden dürfen, bevor der Betroffene erstmals mit dem Vorwurf durch die Bußgeldbehörde konfrontiert wird. Verstöße [...]