Aktenausdruck – Verkehrsrecht Blog

AG Daun: Keine Pauschale für Versendung des Aktenausdrucks, wenn Akteneinsicht elektronisch gewährt werden muss

Hier noch eine weitere Entscheidung zum Thema Aktenversendungspauschale (§ 107 Abs. 5 OWiG). Die Verteidigerin des Betroffenen beantragte bei der Verwaltungsbehörde, welche die Akte elektronisch führte, "Akteneinsicht in die amtliche Ermittlungsakte für 3 Tage zum [...]

AG Frankfurt am Main: Keine Aktenversendungspauschale bei Anforderung elektronisch geführter Akte in elektronischer Form

Von Alexander Gratz|2020-09-27T17:10:40+02:0028. September 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Verteidiger beantragte bei der Verwaltungsbehörde, welche ihre Bußgeldakten in elektronischer Form führt (§ 110a OWiG), Akteneinsicht durch Übersendung der Akte mit dem Zusatz "gerne auch per BEA-Mail". Nach dem AG Frankfurt ist die Aktenversendungspauschale [...]