AG Zweibrücken: Einstellung des Verfahrens, wenn gerichtlicher Aufforderung zur Vorlage von Messdaten nicht nachgekommen wird

Von |2022-01-23T12:48:06+01:0027. Januar 2022|Straf- und OWi-Recht|

Eine relativ häufig vorkommende Konstellation: Es liegt bereits ein Beschluss des Gerichts nach § 62 OWiG vor, wonach die Behörde Einsicht in bestimmte Unterlagen zu gewähren hat. Diesem Beschluss kommt sie aber nicht oder nicht [...]