AG Grimma: “Der OLG-Senat verwickelt sich in unentwirrbare Widersprüche…”

Von |2015-12-21T19:46:08+01:0021. Dezember 2015|Medien- und IT-Recht, Straf- und OWi-Recht|

Tim Reckmann / pixelio.de Beim AG Grimma gab es erneut ein Bußgeldverfahren, in dem die Sachbearbeiterin der Bußgeldbehörde den Erlass eines Bußgeldbescheids ohne Fahrverbot verfügt hatte, im Bußgeldbescheid aber ein Fahrverbot angeordnet wurde. [...]