AG Frankfurt am Main – Verkehrsrecht Blog

AG Frankfurt am Main: Keine Aktenversendungspauschale bei Anforderung elektronisch geführter Akte in elektronischer Form

Von Alexander Gratz|2020-09-27T17:10:40+02:0028. September 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Verteidiger beantragte bei der Verwaltungsbehörde, welche ihre Bußgeldakten in elektronischer Form führt (§ 110a OWiG), Akteneinsicht durch Übersendung der Akte mit dem Zusatz "gerne auch per BEA-Mail". Nach dem AG Frankfurt ist die Aktenversendungspauschale [...]

AG Frankfurt: Einspruch gegen Bußgeldbescheid durch E-Mail möglich, wenn Mailadresse im Briefkopf steht

Der Betroffene legte Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail ein, welcher vom Regierungspräsidium Kassel wegen Formunwirksamkeit durch zwei Bescheide verworfen wurde. Das AG Frankfurt führt aus, dass dies überrasche, nachdem das Regierungspräsidium Kassel einen per [...]