AG Ellwangen (Jagst): Zurückverweisung an Behörde, wenn diese keine Gelegenheit für Antrag auf gerichtliche Entscheidung gibt

Von |2019-10-19T18:40:11+02:0022. Oktober 2019|Allgemein|

Hier ergab sich eine ähnliche Situation wie in der neulich vorgestellten Entscheidung des OLG Karlsruhe: Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt und die Überlassung verschiedener Messdaten beantragt. Dies lehnte die Verwaltungsbehörde ab und gab die [...]