AG Bitterfeld-Wolfen: Aktenversendungspauschale kann auch bei Versendung eines Aktenausdrucks anfallen

Von |2022-01-23T12:36:23+01:0026. Januar 2022|Allgemein|

Hier versandte die Behörde trotz des ausdrücklichen Antrags, die Akte in elektronischer Form zukommen zu lassen, Ausdrucke der Akte und forderte hierfür die Pauschale von 12 Euro gemäß § 107 Abs. 5 Satz 1 OWiG [...]