OLG Karlsruhe zum OWi-Verfahren: Urteilsformel als Anlage zum Protokoll genügt nicht

Von |2018-04-22T14:32:28+02:0023. April 2018|Straf- und OWi-Recht|

In einer Bußgeldsache des AG Pforzheim wurde die verkündete Urteilsformel nicht ins Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommen, sondern dazu im Protokoll auf eine nachgeheftete Anlage verwiesen. Dies verstößt nach dem OLG Karlsruhe gegen §