KG zu den Anforderungen an die Aufklärungsrüge bei drohendem Arbeitsplatzverlust wegen Fahrverbot

Von |2019-05-18T17:49:22+02:0024. Mai 2019|Straf- und OWi-Recht|

Die fehlerhafte, auf § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG gestützte Ablehnung eines Beweisantrags muss in der Rechtsbeschwerde mit der Aufklärungsrüge beanstandet werden. Das KG weist hierzu auf die Anforderungen an den Vortrag hin, wenn [...]