KG zur bedingten Zustimmung zur Entscheidung im Beschlussverfahren

Von |2019-02-04T17:17:17+01:0008. Februar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das Kammergericht erachtet die bedingte Zustimmung zur Durchführung des Beschlussverfahrens (§ 72 OWiG) bzw. die unter eine Bedingung gestellte Rücknahme eines Widerspruchs gegen das Beschlussverfahren für wirksam. Die Verteidigerin des Betroffenen, welche keine Vertretungsvollmacht zu [...]