OLG Frankfurt: “Rundum-Sorglospakete” von Privatfirmen bei Verkehrsüberwachung unzulässig

Von |2017-05-17T10:37:49+02:0017. Mai 2017|Straf- und OWi-Recht|

MMFE, Wikimedia Commons Das OLG Frankfurt musste sich in letzter Zeit häufiger mit Geschwindig­­­keits­messungen befassen, an deren Durchführung oder Auswertung Privatdienstleister beteiligt waren. Diese Bußgeldverfahren sowie ein Schadensersatzprozess, in dem eine Gemeinde den [...]