OLG Düsseldorf: Aktenvorlage durch Staatsanwaltschaft an Bußgeldsenat – 9 Monate sind zu lange

Von |2016-11-17T18:53:44+01:0026. Januar 2015|Straf- und OWi-Recht|

Quelle: pixabay.com Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes zu einer Geldbuße von 35 Euro verurteilt. Der Betroffene hat die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil beantragt. Seine Begründung ging [...]