KG: Vergessene Festsetzung der Schonfrist beim Fahrverbot kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nachgeholt werden

Von |2019-07-21T18:02:04+02:0022. Juli 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das AG verhängte gegen den Betroffenen u. a. ein einmonatiges Fahrverbot, traf aber keine Feststellungen zu Vorbelastungen und unterließ eine Entscheidung über die Gewährung der Viermonatsfrist gemäß § 25 Abs. 2a StVG. In diesem Punkt [...]