KG zu den Anforderungen an die Aufklärungsrüge bei drohendem Arbeitsplatzverlust wegen Fahrverbot
Die fehlerhafte, auf § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG gestützte Ablehnung eines Beweisantrags muss in der Rechtsbeschwerde mit der Aufklärungsrüge beanstandet werden. Das KG weist hierzu auf die Anforderungen an den Vortrag hin, wenn [...]