AG Trier: Elektronische Aktenführung der Zentralen Bußgeldstelle Rheinland-Pfalz rechtswidrig
In Bußgeldverfahren können die Akten seit einigen Jahren auch in elektronischer Form (digital) geführt werden. § 110a Abs. 1 Satz 1 OWiG lautet: "Die Akten können elektronisch geführt werden." Gemäß Satz 2 bestimmen Bundes- bzw. [...]