OLG Zweibrücken zur Gehörsrügefalle: Entbindungsantrag in Einlassung des Betroffenen ist noch kein Missbrauch
Auch in einem Bußgeldverfahren beim OLG Zweibrücken stand ein Fall von Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung im Raum. In einem (rechtzeitig beim Amtsgericht eingegangenen) Schriftsatz war [...]