BVerwG: Begriff der “schmalen Fahrbahn” in der StVO ist bestimmt genug

Von |2019-06-02T16:28:51+02:0003. Juni 2019|Öffentliches Recht|

Der VGH Mannheim ging 2017 in einer Entscheidung davon aus, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO (unzulässiges Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber) wegen der Verwendung des Begriffes [...]