OLG München: EU-kritisches Überkleben des Kennzeichen-Eurokranzes mit Reichsadler nicht strafbar

Von |2019-04-14T17:42:35+02:0015. April 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Angeklagte fuhr mit seinem Fahrzeug, dessen Sternenkranz des Kennzeichens mit einem Reichs- bzw. Preußenadler überklebt war, im öffentlichen Straßenverkehr umher, weshalb er zunächst wegen Urkundenfälschung bzw. Kennzeichenmissbrauchs verurteilt wurde. Das OLG München sieht kein [...]