Verschlechterungsverbot nach Zurückverweisung auch hinsichtlich Fahrverbot
Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons Hat das AG in einem ersten Urteil nur eine Geldbuße festgesetzt und das OLG diese Entscheidung auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen aufgehoben und die Sache an das AG zurückverwiesen, [...]