OLG Oldenburg: Beschränkung des Einspruchs auch nach Beweisaufnahme möglich

Von |2016-06-12T15:37:19+02:0013. Juni 2016|Straf- und OWi-Recht|

Christopher Pach / pixelio.de Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid wegen eines fahrlässigen Verkehrsverstoßes. In der Hauptverhandlung auf Grund seines Einspruchs beschränkte er diesen nach Abschluss der Beweisaufnahme auf den Rechtsfolgenausspruch (sog. horizontale [...]