KG zur Observierung wegen Drogenkriminalität: Keine Verwertung von zufälligen Erkenntnissen über Fahren ohne Fahrerlaubnis

von | 2019-12-14T17:32:00+01:00 17. Dezember 2019|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Angeklagten erging ein Haftbefehl u. a. wegen des Verdachts des mehrfachen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, was sich bei einer wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln angeordneten längerfristigen Observierung (§ 163f StPO) des [...]