KG: Verkehrsregeln auf Parkplätzen gelten auch in gebührenpflichtigen Parkhäusern

Von |2018-08-25T16:38:53+02:0027. August 2018|Zivilrecht|

Die entsprechende Anwendbarkeit von Straßenverkehrsregeln hinsichtlich der Vorfahrt auf öffentlichen Parkplätzen überträgt das KG in diesem Beschluss auf gebührenpflichtige Parkhäuser. Demnach komme es für die Vorfahrtregel des § 8 Abs. 1 StVO auch im Parkhaus [...]