BGH: Annahme eines Beweisverwertungsverbots im Rahmen der Sachrüge nicht zu prüfen
Bislang war nicht geklärt, ob die Annahme eines Beweisverwertungsverbots durch das Tatgericht im Rechtsbeschwerde- bzw. Revisionsverfahren auf die bloße Sachrüge hin zu überprüfen ist. U. a. das OLG Frankfurt, das OLG Saarbrücken und das OLG [...]