BGH: Annahme eines Beweisverwertungsverbots im Rahmen der Sachrüge nicht zu prüfen

Von |2018-10-07T09:14:49+02:0008. Oktober 2018|Straf- und OWi-Recht|

Bislang war nicht geklärt, ob die Annahme eines Beweisverwertungsverbots durch das Tatgericht im Rechtsbeschwerde- bzw. Revisionsverfahren auf die bloße Sachrüge hin zu überprüfen ist. U. a. das  OLG Frankfurt, das OLG Saarbrücken und das OLG [...]