Erzwingungshaft – Verkehrsrecht Blog

LG Duisburg: Keine Vollstreckung von Geldbußen während eines Insolvenzverfahrens

FotoHiero / pixelio.de Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid in Höhe von EUR 80,00. Nach dessen Rechtskraft wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Da in der Folge das Bußgeld nicht gezahlt wurde, [...]

AG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaft

Von Alexander Gratz|2017-03-18T17:46:55+01:0024. März 2017|Straf- und OWi-Recht|

Quelle: pixabay.com Gegen den Betroffenen wurde eine Geldbuße von 15 Euro festgesetzt. Die Verwaltungsbehörde hat wegen Nichtzahlung die Anordnung von Erzwingungshaft beantragt. Ein Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft wurde von ihr als unverhältnismäßig [...]